Wie stehen sie zu Israel ?
Sehr geehrter Herr Teske, wie stehen sie zu Israel : Recht auf Selbstschutz, Unterstützung, Abstimmungsverhalten bei UN, Waffenlieferung, Gelder an UNWRA?
Antisemitismus in Deutschland - Maßnahmen?
Sehr geehrte Frau R.,
Die AfD ist im Deutschen Bundestag die Partei der Friedenspolitik und Diplomatie. Das heißt im Fall Israel/Palästina: Wir halten an der Zweistaatenlösung fest, die auch den Palästinensern als Volk endlich das Recht auf einen eigenen Staat garantiert, ohne dass dieser beispielsweise als Hamas-Entität terroristische Aktivitäten gegen Israel entfalten darf. Säkulare palästinensische Bemühungen, die auf Staatsgründung innerhalb völkerrechtlich zu klärender Grenzziehung abzielen, sind jedoch legitim, ebenso wie das Sicherheitsinteresse Israels.
In jedem Fall ist aus deutscher Perspektive zu verhindern, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina nach Deutschland importiert wird. Ausländer, welche diesen Konflikt nutzen, um religiöse oder ethnische Konflikte zu schüren, sind aus Deutschland auszuweisen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Teske, MdB
Weitere Fragen an Robert Teske
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat kürzlich aus gutem Grund gegen die entsprechende Initiative der Koalition gestimmt.
Unsere Initiativen im Deutschen Bundestag, dem ich angehöre, sind dementsprechend auf Diplomatie und Verständigungspolitik zwischen den Konfliktparteien diverser schwelender Krisenherde zugeschnitten.
Deshalb bin ich für eine Neuauszählung, ja für Fairness gegenüber unserem Mitbewerber, dem BSW, und schließe mich der luziden Analyse des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Eckhard Jesse an