Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.05.2020 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

(...) Paragraf § 219a StGB kriminalisiert damit nach wie vor nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen. (...)

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 27.05.2020 von Johannes Fechner SPD

(...) wird es deshalb nur mit einer rot-rot-grünen Mehrheit in der nächsten Wahlperiode ge (...)