Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Als FDP-Fraktion plädieren wir deshalb auch für personenbezogene Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder des Regimes.
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Antwort 10.10.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Antwort 17.10.2022 von Amira Mohamed Ali BSW
Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen.
Antwort 03.11.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Auswärtige Amt arbeitet aktuell mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.