Ich frage mich bei einigen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, warum sie derartiges in Erwägung ziehen. Dafür haben wir natürlich aber auch grundsätzlich die parlamentarische Beratung im Bundestag. Hier ringen die Abgeordneten um die besten Lösungen. Wie so oft findet man aber sicherlich nicht immer die eine, "reine" Lösung sondern die unterschiedlichen Interessen müssen abgewogen werden.
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Antwort 07.05.2020 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Antwort 07.05.2020 von Holger Mann SPD
(...) Im ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung für eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes war keine Pflicht zur Impf- oder Immunitätsdokumentation und auch nicht zur Impfpflicht verankert. (...)
Antwort 19.07.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) ich bin ganz sicher keine Impfgegnerin und befürworte auch bei langjährig bewährten Impfstoffen wie dem gegen Masern eine Impfpflicht, mit der es beispielsweise in der DDR, wo ich aufgewachsen bin, gelungen ist, die Krankheit stark zurückzudrängen. (...)
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort 11.05.2020 von Susanne Schaper Die Linke
Damit ist also keineswegs eine Impfpflicht beschlossen oder geplant (...)
Antwort 14.09.2021 von Carina Konrad FDP
Eine Coronaimpfpflicht, auf die ihre Frage anspielt, lehne ich ab.