Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kurt Duwe
Antwort 17.02.2020 von Kurt Duwe FDP

(...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)

Portrait von Kurt Duwe
Antwort 17.02.2020 von Kurt Duwe FDP

(...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 17.02.2020 von Christian Lindner FDP

(...) Herr Kubicki hat seine Position korrigiert, nachdem alle Umstände der Wahl bekannt wurden. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.02.2020 von Stephan Brandner AfD

(...) die AfD setzt sich gegen jede Form des Extremismus und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland ein. Konkrete Initiativen entnehmen Sie bitte den Parlamentsdokumentationen des Bundestages und der Landtage. (...)

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 17.02.2020 von Marco Buschmann FDP

(...) Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten. (...)