Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Schmidt
Antwort 23.01.2008 von Renate Schmidt SPD

(...) Bei dem neuen Unterhaltsrecht steht das Wohl des Kindes bei einer Trennung künftig an erster Stelle. Erst danach kommen die Ansprüche der Väter und Mütter, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. (...)

Portrait von David McAllister
Antwort 22.01.2008 von David McAllister CDU

(...) Privates sollte privat bleiben. Die CDU wird auch künftig die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über die Sachthemen suchen. (...)

Portrait von Arno Rademacher
Antwort 18.01.2008 von Arno Rademacher Die Friesen

(...) dass schärfere Gesetze nur selten eine Verbesserung bringen, kann man sehr eindrucksvoll am Beispiel der USA erkennen. (...) Im Gegenteil: Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. (...)

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort 14.02.2008 von Gabriele Lösekrug-Möller SPD

(...) Ausgangspunkt ist die verfassungsrechtlich geschützte Testierfreiheit, nach der der Erblasser selbst bestimmen kann, wer sein Vermögen im Todesfall erhalten soll. Er kann dies jedoch nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen tun, nämlich im Wege des Testaments oder des Erbvertrages. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 28.01.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) diese Sorge müssen Sie nicht haben. Wird ein geschiedener Mann Jahre nach der Scheidung arbeitslos und damit bedürftig, so kann er keinen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangen, weil kein Zusammenhang mit der Ehe besteht. Dasselbe gilt bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. (...)

Portrait von Jörg Schimke
Antwort 18.01.2008 von Jörg Schimke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Es gibt keine „ausländische" Jugendkriminalität. (...) Christian Pfeiffer noch einmal klar gemacht: Jugendgewalt und -kriminalität sind Folgen mangelnder Bildung und elterlicher Zuwendung sowie Armut und fehlender Perspektiven. (...)