(...) Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit grünen Überzeugungen nicht vereinbar. (...)
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Antwort 20.05.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Verena Wester AfD
Antwort 20.05.2019 von Markus Ferber CSU
(...) Ich lehne die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Besonders Wasser ist ein äußerst sensibles Gut, das es zu schützen gilt. (...)
Antwort 17.05.2019 von Olaf Dinné FREIE WÄHLER
(...) 2. gibt es bei mindestens 30.000 leer stehenden Wohnungen in Bremen keine Wohnungsnot, 3. (...)
Antwort 03.10.2021 von Frank Diefenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Land Hessen ermöglicht verschiedene Formen der kommunalen Straßenfinanzierung: Einmalige oder wiederkehrende Beiträge oder über kommunale Steuern.
Antwort 27.08.2021 von Merle Andersen Die PARTEI
Als eine feine und signifikante Sache. Autofahren ist so CDU - einfach ausgedient und schädlich.