Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Frage an Ska Keller von Dieter P. bezüglich Verkehr
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 20.05.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit grünen Überzeugungen nicht vereinbar. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 20.05.2019 von Markus Ferber CSU

(...) Ich lehne die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Besonders Wasser ist ein äußerst sensibles Gut, das es zu schützen gilt. (...)

olaf
Antwort 17.05.2019 von Olaf Dinné FREIE WÄHLER

(...) 2. gibt es bei mindestens 30.000 leer stehenden Wohnungen in Bremen keine Wohnungsnot, 3. (...)

Portrait von Frank Diefenbach
Antwort 03.10.2021 von Frank Diefenbach BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Land Hessen ermöglicht verschiedene Formen der kommunalen Straßenfinanzierung: Einmalige oder wiederkehrende Beiträge oder über kommunale Steuern.