Antwort 05.09.2023 von Sabine Friedel SPD
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
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Antwort 18.08.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
Antwort 17.08.2023 von Johann Saathoff SPD
Wie Sie sicher wissen, wird vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes vorgezogen.
Antwort 01.09.2023 von Ulrike Bahr SPD
Bitte wenden Sie sich hierzu direkt an das Gericht.
Antwort 04.08.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Referentenentwurf hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Als nächster Schritt ist die Kabinettsbefassung geplant.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP