(...) Ich halte die Bildung eines Nordstaates kurzfristig nicht für realisierbar. Gleichwohl bin ich für eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern, vor allem was die Verantwortlichkeiten beispielsweise bei Bildung oder der Energiewende angeht. (...)
Sehr geehrte Frau Schwabe,
(...) die Landwirtschaft hat wahrlich schon schlimmere Zeiten erlebt als aktuell. Grundsätzlich wäre auch dort über Subventionsabbau nachzudenken. (...)
(...) die FDP strebt eine Reform des deutschen Föderalismus an. Wir wollen einen Bund-Länder-Finanzausgleich, der Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, den Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie den Ausbau der Finanzautonomie der Länder und eines föderalen Wettbewerbs. (...)
(...) Um diesem Prozess entgegenzuwirken, mache ich mich für die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf kommunaler wie auf Landes- und Bundes-Ebene stark. Die Einführung von Volkentscheiden und Referenden befürworte und unterstütze ich. Bürger sollen nicht nur das Recht bekommen, auf demokratischem Wege selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, sondern ebenso die Mittel an die Hand bekommen, vom Bundestag beschlossene Gesetze zu stoppen. (...)