Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Wären sie bereit eine einheitliche EU Regelung zum MPU System anzuregen denn Deutschland diskriminiert seine Bürger massivst und es gibt einen Realen Rechtsfreien Raum im Verw.Recht?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Wären sie bereit eine einheitliche EU Regelung zum MPU System anzuregen denn Deutschland diskriminiert seine Bürger massivst und es gibt einen Realen Rechtsfreien Raum im Verw.Recht?
Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Wären sie bereit eine einheitliche EU Regelung zum MPU System anzuregen denn Deutschland diskriminiert seine Bürger massivst und es gibt einen Realen Rechtsfreien Raum im Verw.Recht?
Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Kann man nicht mal eine Reform der Eu Demokratie hin zu langfristigen Strategien anregen anstatts in kurzzeitigen Zyklen zu arbeiten?
Portrait von Dietmar Köster
Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD
Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Kann man nicht mal eine Reform der Eu Demokratie hin zu langfristigen Strategien anregen anstatts in kurzzeitigen Zyklen zu arbeiten?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 12.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.

Frage von A. G. • 16.01.2022
Wann wird die von der EU bemängelte Weisungsbindung der deutschen Staatsanwaltschaften abgeschafft?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Doch rechtspolitischer Stillstand ist der falsche Weg und verschleppt notwendige Reformen.