Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert G. • 12.09.2021
Gehören Hausdurchsuchungen, für eine Beleidigung wie „Du bist 1 Pimmel", zu den Mitteln mit denen Sie und die SPD Hass im Internet entgegentreten will?
Portrait von Matthias Bartke
Antwort 15.09.2021 von Matthias Bartke SPD

ich hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die völlig überzogene Razzia zum Anlass nimmt, um mit seinen Staatsanwälten einmal über das Thema Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung zu sprechen.

Frage von Felix H. • 12.09.2021
Was haben Sie & Ihre Partei mit SPD-geführtem Justiz- u. Familienministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
Frage von Barbara W. • 12.09.2021
Warum hat im Rechtsausschuss des Bundestages die CDU/CSU/SPD Koalition den eingebrachten Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion am 9. Juni 2021 abgelehnt? Ergänzung:
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Moritz L. • 11.09.2021
Wie steht Ihre Partei zu Menschenrechten und Grundgesetz? Warum fällt es CDU/CSU trotz zahlreicher Juristen mit Bundestagsmandat immer wieder so schwer grundgesetzkonforme Gesetze zu verabschieden?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort 30.10.2021 von Volker Ullrich CSU

Ich halte es für beachtlich, dass in einem funktionierenden Rechtstaat die Grenzen dessen, was im Einzelfall als verfassungswidrig gilt, austariert werden müssen.

Frage von Attikus R. • 11.09.2021
Wie stehen Sie als Anwalt zum Prozess um Lina E.?
Anwalt der Herzen
Antwort 12.09.2021 von Peter Weispfenning MLPD

Ich bin gegen ein antikommunistisches Gesinnungsstrafrecht! Antifaschistischer Widerstand und Revolution ist kein Verbrechen.