Befürworten Sie die Veröffentlichung eines Registers von nicht gefassten Sexualstraftätern ?

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Frage von Maike H. •

Befürworten Sie die Veröffentlichung eines Registers von nicht gefassten Sexualstraftätern ?

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Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Erst in diesem Jahr haben wir ein umfassendes Paket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Die Verlängerung von Einträgen im Zentralregister für verurteilte Straftäter war ebenfalls Teil dessen.

Sie aber fragen explizit nach meiner Einstellung gegenüber der Führung eines Registers für nicht gefasste Sexualstraftäter. Der Frage liegt das Problem zugrunde, dass man kein:e Täter:in ist, solange man weder gefasst, noch verurteilt ist. Somit sprechen Sie von der Veröffentlichung einer Liste von Verdächtigungen, welcher ich skeptisch, wenn nicht sogar ablehnend gegenüber stehe. Ich sehe hier die Gefahr, dass auch ggf. unschuldige Personen öffentlich/online an den Pranger gestellt werden könnten, was im Zweifelsfall der privaten Strafverfolgung Tür und Tor öffnet und definitiv kein wünschenswerter Zustand wäre. Dafür haben wir unsere Polizeibehörden. Diese benutzen im Übrigen bereits das Instrument der öffentlichen Aushänge, wohlgemerkt von Täter:innen, nicht Verdächtigen.

Sie können sich sicher sein, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen werden, unsere Polizeibehörden personell und auch instrumentell zu stärken, damit sie ihre Arbeit ideal ausgestattet ausführen können. Wir werden weiterhin aktiv gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen, um sie bestmöglich zu schützen. Hierzu wird auch der Ausbau an Präventionsmaßnahmen und die fortschreitende Sensibilisierung unser aller notwendig, damit es in Zukunft gar nicht mehr zu solchen Fällen kommt.

Ich hoffe, dass meine Ausführung Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir

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