Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Piratenpartei hat sich nicht klar gegen Stuttgart 21 positioniert, allerdings fordern wir, dass die Alternativen K21 und S21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken überprüft werden sollten. Die Ergebnisse sollen danach umfassend veröffentlicht werden und als Grundlage für eine Mitbestimmung der Bürger dienen. (...)
(...) Bei einer Regierungsbeteiligung setze ich mich ein für Infrastruktur im Ländlichen Raum, das heißt vor allem Anbindung an Tübingen und Stuttgart durch Verkehrsmittel für Alle, denn Jugendliche und junge Erwachsene sowie Berufstätige, auch ältere Menschen müssen mobil sein, dafür brauchen wir die Regio Stadtbahn, so schnell wie möglich. Ich setze mich für Verbraucherschutz ein, dafür dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu Agrarkonzernen werden müssen, für Umwelt Artenschutz und Tierschutz, damit die Bevölkerung in einer gesunden attraktiven Gegend wohnt, die für junge Familien interessant ist. (...)
(...) Für eine bessere Förderung des Mittelstandes sind eine Reihe von Maßnahmen nötig. Ich nenne Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten: (...)
(...) 3. Dass sich die Mehrwertsteuerabsenkung nur teilweise für die Gäste durch sinkende oder stabile Übernachtungspreise bemerkbar macht, mag z. T. (...)