Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.
Als Fraktion der Freien Demokraten unterstützen wir die Forderung, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
ich verstehe, dass Sie über mein Abstimmungsverhalten vom vergangenen Mittwoch irritiert sind. In der Frage der Ausfuhr von Kriegswaffen hat nicht der Bundestag, sondern haben der Bundeskanzler und der Bundessicherheitsrat das letzte Wort.
Das BSW setzt sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ein. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD sowie Die LINKE blockieren eine Abstimmung dazu.
Die Unterstützung wird und soll dabei in humanitärer, finanzieller, wirtschaftlicher aber auch militärischer Hinsicht erfolgen.