Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 16.02.2024
Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die USA, wegen der Tötung tausender Zivilisten, zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf. Welche Waffen liefern EU-Staaten, wie z.B. Deutschland?
Portrait von Dietmar Köster
Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD
Frage von Reinhard G. • 16.02.2024
Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die USA, wegen der Tötung tausender Zivilisten, zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf. Welche Waffen liefert Deutschland?
Portrait von Nadja Sthamer
Antwort 20.02.2024 von Nadja Sthamer SPD

Deutschland bleibt der Unterstützung Israels verpflichtet und setzt sich gleichzeitig für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, die die Rechte und Sicherheiten aller Beteiligten gewährleistet.

Frage von Reinhard G. • 16.02.2024
Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die USA, wegen der Tötung tausender Zivilisten, zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf. Welche Waffen liefert Deutschland?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 19.02.2024 von Mario Czaja CDU

Ihre sehr differenzierten Fragen zur Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik möchte ich gern in Zusammenarbeit mit einem der Fachpolitiker beantworten.

Frage von Julian T. • 12.02.2024
Sehr geehrter Herr Scholz, würden Sie den Mehrheitswillen unsere Europäischen Partner und auch der deutschen Bevölkerung anerkennen und mehr als nur die nötigsten Waffen an die Ukraine freigeben?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Reinhard G. • 10.02.2024
In Gaza werden Menschenrechte gravierend verletzt. In welchem Umfang geschieht das mit Waffen aus Deutschland? Sollte die Regierung die Waffenlieferungen sofort stoppen? Macht sie sich sonst schuldig?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Israel erklärt, dass sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung verstecke. Wenn dies zutreffen sollte, ist es ein Kriegsverbrechen. Ein Kriegsverbrechen darf aber nicht mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpft werden.