Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgit Stöver
Antwort 06.02.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Die CDU-Parteilinie schließt jegliche Kooperation mit der AFD wie auch mit den Linken aus. Das ändert sich auch nicht, wenn die Lage verzwickt ist und der Weg über die AFD möglicherweise der einzige zu einer Regierungsbildung wäre. (...)

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 22.06.2021 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(...) es stimmt, dass die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten geheim und demokratisch organisiert war. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 23.03.2020 von Eva Högl SPD

(...) In Kurzform: Der „Flügel“ ist rechtsextremistisch. Björn Höcke ist ein Rechtsextremist. Vor diesem Hintergrund bekräftige ich nochmals: Die zwischenzeitliche Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der Höcke-AfD war und ist ein unverzeihlicher, unfassbarer Tabubruch. Das kann, darf und sollte durch nichts, aber rein gar nichts gerechtfertigt oder relativiert werden. (...)

Portrait von Dirk Sielmann
Antwort 04.02.2020 von Dirk Sielmann SPD

(...) Eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes, die (auch wenn sie gut gemeint sein mag …) lehne ich ab, weil sie nur Schaden anrichten und keine positiven Ergebnisse erzielen kann. Damit stehe ich in vollem Einklang mit allen Landesverbänden des Kleingartenwesens in Deutschland und mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. (...)