Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB.
Das israelische Militär hat bereits klar Stellung bezogen, dass das beanstandete Verhalten nicht den Werten der Armee entspreche und umfassend untersucht werde.
Deutschland kann keine Lösung für das Nahostkonflikt vorgeben.