Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea B. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Änderung des IFG? Werden Sie diesem Angriff auf staatliche Transparenz zustimmen?
Portrait von Michael Thews
Antwort 06.07.2026 von Michael Thews SPD

Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.

Frage von Lilian L. • 05.07.2026
Herr Gottweiss, Wie stehen Sie zur faktischen Abschaffung des IFG? Ohne dieses Gesetz wäre Spahns Maskenaffäre nie aufgedeckt worden. Stimmen Sie gegen diesen Angriff auf Transparenz und Demokratie?
Portrait von Thomas Gottweiss
Antwort 06.07.2026 von Thomas Gottweiss CDU

Grundsätzlich halte ich Transparenz staatlichen Handelns für wichtig.

Frage von Oliver V. • 05.07.2026
Wie werden Sie sich in den geplanten Anpassungen zum IFG positionieren? Werden Sie den Änderungen zustimmen, insbesondere der Einschränkung auf natürliche Personen + Kostensteigerungen?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 31.08.2026 von Sanae Abdi SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Tanja S. • 05.07.2026
Warum unterstützt die SPD die Einschränkung des Informationsfreiheitgesetz?
Portrait von Dennis Maelzer
Antwort 05.07.2026 von Dennis Maelzer SPD

Als Landtagsmitglied bin ich in diese Prozesse nicht unmittelbar eingebunden.

Frage von Charlotte S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zum Entwurf das Informationsfreiheitsgesetz zu beschränken?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 13.08.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Ich halte es auch für problematisch, dass der Auskunftsanspruch potenziell Jedermann sogar aus dem Ausland zusteht. Insoweit halte ich eine Überarbeitung des IFG für sinnvoll.