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Guten Tag Sind Sie für die Kopplung des Renteneintrittsalters? Und wie stehen Sie zu der Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes

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Frage von Florian B. •

Guten Tag Sind Sie für die Kopplung des Renteneintrittsalters? Und wie stehen Sie zu der Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes

Mit freundlichem Gruß

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Lieber Herr B., 

Vielen Dank für Ihre Fragen.

Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehne ich ab. Viele Menschen schaffen es aus gesundheitlichen Gründen schon heute nicht, bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten. Eine weitere pauschale Erhöhung würde für sie faktisch eine Rentenkürzung bedeuten. Statt das Rentenalter immer weiter anzuheben, sollten wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen gesund und freiwillig länger arbeiten können, mit besserer Prävention und Rehabilitation, flexibleren Übergängen und einer verlässlichen Absicherung für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Genau deshalb unterstütze ich den Kurs meiner Fraktion, die hier auf sozial gerechte statt auf pauschale Lösungen setzt.

Auch die von der Bundesregierung angekündigte Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes lehne ich klar ab. Bürgerinnen und Bürger, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen nachvollziehen können, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen und wie öffentliche Gelder eingesetzt werden. Die geplanten Änderungen würden diesen Zugang deutlich erschweren, etwa durch den Nachweis eines „berechtigten Interesses“, deutlich höhere Gebühren oder den Ausschluss von Organisationen bei Informationsanfragen.

Für mich ist klar: Demokratie braucht nicht weniger, sondern mehr Transparenz. Deshalb setzen wir Grüne uns weiter dafür ein, diese Einschränkungen abzuwehren und das Informationsfreiheitsgesetz stattdessen zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Behörden sollen wichtige Informationen künftig stärker von sich aus öffentlich zugänglich machen. Das schafft Vertrauen und stärkt die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns.

Herzliche Grüße

Ophelia Nick

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