Vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Schwarz-Rot geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt für Transparenz und demokratische Kontrolle. Ich werde deshalb gegen eine solche Reform stimmen, sollte sie so in den Bundestag eingebracht werden.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Bürokratieproblem, sondern ein wichtiges Demokratieinstrument. Es ermöglicht Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft, staatliches Handeln nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in Politik brauchen wir mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit, nicht mehr Geheimhaltung. Fälle wie die Amthor-Affäre um Augustus Intelligence oder die Aufarbeitung der Spahn-Maskenbeschaffung zeigen, warum das IFG so wichtig ist: Ohne Informationsfreiheitsanfragen wären zentrale Vorgänge wohl nie oder erst deutlich später öffentlich geworden.

Die Bundesregierung modernisiert den Staat nicht, wenn sie Bürgerinnenrechte abbaut. Schwarz-Rot verkauft die Einschränkung von Transparenz als Bürokratieabbau. Tatsächlich wäre das aber ein massiver Rückschritt für demokratische Kontrolle. Im Koalitionsvertrag wurde beim IFG ein „Mehrwert“ für Bürger*innen und Verwaltung angekündigt. Was jetzt diskutiert wird, läuft in die entgegengesetzte Richtung: weniger Rechte, mehr Hürden und möglicherweise höhere Kosten.

Nicht nur wir Grüne sehen das sehr kritisch. Auch Transparenzorganisationen, Journalist*innenverbände und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnen vor einer massiven Aushöhlung der Informationsfreiheit.

Statt das IFG auszuhöhlen, brauchen wir ein echtes Bundestransparenzgesetz. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein. (https://gruen-digital.de/2025/09/transparenzgesetzgebung-endlich-entschlossen-voranbringen/).