Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Manja Schüle
Antwort 05.01.2018 von Manja Schüle SPD

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass solche Fälle strafrechtlich geahndet werden müssen. Wenn seitens der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ein solches Ersuchen an den Bundestag herangetragen wird, werde ich für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Maier stimmen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 24.01.2018 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Auch ich finde den von AfD-Abgeordneten im Bundestag angeschlagenen Ton unerträglich, allerdings war das angesichts der Erfahrungen auch aus den Landtagen kaum anders zu erwarten. Als Grüne Fraktion stellen wir die AfD in der inhaltlichen Debatte hart und zeigen auf, wo sie aus unserer Sicht den demokratischen, verfassungsrechtlichen oder auch historischen Boden verlassen. (...)

Frage von Martina R. • 04.01.2018
Frage an Niels Annen von Martina R. bezüglich Recht
Portrait von Niels Annen
Antwort 18.01.2018 von Niels Annen SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mir bereiten die rassistischen und teilweise auch antidemokratischen Tendenzen, die gesellschaftlich und durch das Ergebnis der Bundestagswahl nun auch im Parlament vor allem durch die AfD vertreten werden, große Sorgen. Ich freue mich, dass Sie dagegen eintreten wollen. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort 09.01.2018 von Peter Weiß CDU

(...) die rassistischen Äußerungen etlicher AFD-Mandatsträger sind unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklagen prüft. (...)

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 17.07.2018 von Johannes Fechner SPD

(...) Selbstverständlich werde ich Strafanzeige stellen, wenn Abgeordnete Straftaten begehen und mir dies bekannt wird, und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und dürfen deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (...)