Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da ich Mitglied des Menschenrechts-Ausschusses bin, ist mir das Thema allerdings fast wöchentlich wichtig und nicht selten verbinde ich das auch mit Gebet. (...)

(...) mir geht es darum, dass folgende Tatsachen klar benannt werden: „Die DDR war eine Diktatur, sie war kein Rechtsstaat. In ihr gab es staatlich angeordnetes, auch grobes Unrecht.“ So hat es Gregor Gysi in seiner Rede bei der Gedenkstunde des Bundestages am 6. November ausgedrückt. (...)

(...) Wir erkennen hier keine konkrete Frage, die wir beantworten könnten. Selbstverständlich kann man die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nur differenziert betreiben. (...)

(...) Wir orientieren uns darin einzig an unseren liberalen Leitlinien und stehen wir einen umfassenden Liberalismus in allen seinen Facetten. Denn Liberalismus ist nicht teilbar. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anmerkungen und Kritikpunkte: Wir finden die Neuregelung des Rundfunkbeitrages grundsätzlich gut. Allerdings muss der Gesetzgeber die Entwicklung im Auge behalten und ggfs. (...)

(...) Es wird ein Gespräch zwischen dem Bundestagspräsidenten und mir geben. Er ist für die Hausordnung und vieles andere zuständig. (...)