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Fraktionen können in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages Veranstaltungen mit Dritten im Rahmen der Hausordnung durchführen.

Sicherlich ist es nicht möglich, von jeder einzelnen Veranstaltung Kenntnis zu haben, geschweige denn zu den genauen Inhalten einer jeden Veranstaltung

Die SPD unterstütz das Verbotsverfahren und setzt sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen dafür ein. Wichtig ist aber auch zivilgesellschaftlicher Druck.

Am Ende wird man nur mit guter Politik dafür sorgen können, dass die politischen Ränder wieder schrumpfen

Die CDU hat in ihrem Grundsatzprogramm und durch die klare Linie der Parteiführung unmissverständlich deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Personen, die sich offen mit dieser Partei solidarisieren oder sich dauerhaft von unseren Grundwerten entfernen, müssen mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – bis hin zu einem Parteiausschluss.