Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für einen auf wissenschaftlichen Fakten basierenden Diskurs zu E-Zigaretten und anderen neuartigen Tabakerzeugnissen ein. Deswegen haben wir in unterschiedlichen kleinen Anfragen an die Bundesregierung das Thema aufgegriffen.
(...) danke für Ihre Frage. Als Rechtsaufsichtbehörde über die landesunmittelbaren Krankenkassen kann mein Ministerium Handlungen der Krankenkassen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Dafür ist allerdings erforderlich, dass Sie den genauen Sachverhalt schildern und Ihnen zur Verfügung stehende Belege in Kopie beifügen. (...)
(...) der Kosten für Konnektoren darf auf die Grundsatzfinanzierungsvereinbarung (GfinV) zwischen KZBV und GKV-Spitzenverband verwiesen werden. Demnach sind die Pauschalen, die die Kassen den Zahnärzten für den Online-Roll-Out erstatten, so zu kalkulieren, dass sie die günstigsten Kosten eines Standard-Erstausstattungspaketes sowie eines Standard-Betriebspaketes vollständig decken. (...)
(...) grundsätzlich bin ich einer Widerspruchslösung bei Organspenden zugeneigt, mache meine Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf aber von der Ausgestaltung und Ausformulierung von Detailfragen abhängig. (...)
(...) Diese bundesweite Entwicklung ist mit Sorge zu betrachten und wir als Politikerinnen und Politiker sind aufgerufen, hier Lösungen zu finden. Daher teile ich Ihre Einschätzung, dass das Ziel einer neuen Regelung sein muss, dass sich so viele Menschen wie möglich zu einer Organspende entscheiden. (...)