(...) Daher fallen die Vorgänge in Hessen zunächst einmal in die Zuständigkeit der dortigen Landesbehörden. Eine zusätzliche Ermittlungsinstanz ist in Deutschland nicht vorgesehen, ich halte sie auch nicht für sinnvoll. Ihre Frage nach einer politischen Bewertung der Fälle und nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wiederum ist zunächst eine, die der hessische Landtag beantworten muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Anfrage zur Umbenennung des Hindenburgdammes. Ich finde Ihr gemeinsames Anliegen mit den "Bündnis gegen Rechts, Nordfriesland" sehr richtig und unterstütze dieses ausdrücklich und gerne. (...)
(...) Beschlossen werden könnte eine solche Erfassung auf Ebene der Innenministerkonferenz (IMK), wo Bundes- und Landesinnenminister zusammen tagen. Als Grüne fordern wir den Bundesinnenminister im Sinne einer dringend notwendigen Verbesserung der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus auf, sich für eine solche Erfassung im Rahmen der IMK einzusetzen. (...)
Der rechte Terror kommt nicht aus dem Nichts. Er basiert auf rassistischer Hetze und menschenverachtendem Hass, die sich in unsere Gesellschaft gefressen haben.
(...) Es gibt tatsächlich nur sehr wenige Arbeiten zu politischen Einstellungen bei der Polizei, wir haben eine sehr kurze Liste mit Abschlussarbeiten von Polizeihochschulen. Aber das sind der Sache nach keine Forschungsarbeiten, nur in einem Fall liegt eine Erhebung zugrunde, zu politischen Einstellungen bei Anwärtern zum höheren Dienst. (...)
(...) Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. (...)