Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lucas L. • 29.09.2024
Kommt die Säule 2 der Cannabislegalisierung noch in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Bernd Westphal
Antwort 12.11.2024 von Bernd Westphal SPD

Leider liegt bisher noch kein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor.

Frage von Alexander D. • 28.09.2024
Hallo Herr Lauterbach, wann mach Sie den Weg für das Landwirtschaftsministerium frei um eine "indirektes" Umsetzung der Säule 2 des KCanG zu ermöglichen.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Micha G. • 26.09.2024
Welche Änderungen (z. B. Verkaufseinschränkungen oder Steuererhöhungen) wollen Sie bei der Regulierung von Alkohol und Tabak?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Marco J. • 26.09.2024
Sehr geehrter Herr Heidenblut. Warum wird eig. auf Cannabis, dort wo es legal gehandhabt wird, keine Steuer erhoben? Wäre dies nicht eine Möglichkeit es dadurch völlig zu legitimieren?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 26.09.2024 von Dirk Heidenblut SPD

dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.

Frage von Jochen T. • 25.09.2024
Ich möchte fragen, ob die Mitgliedsbeiträge eines Anbauvereines nun zu den Unechten oder den Echten Beiträgen zu versteuern sind, denn es geht aus dem CanG nicht hervor, es kam daher zu Unklarheiten?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP