Antwort 18.02.2025 von Johannes Schätzl SPD
Ich würde einem Antrag zustimmen ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen, da es vermehrt Hinweise gibt, dass AfD-Politiker zentrale Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen.
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Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 16.02.2025 von Domenic Fabian Gehrmann Volt
Dass es Volt Europa überhaupt gibt ist auf den Kampf gegen Nationalismus zurückzuführen. Aufklärung, eine greifbare Politik und ein Verbot gehören dazu.
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Antwort 22.02.2025 von Alpay Artun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich befürworte die sorgfältige juristische Prüfung eines AfD-Verbotes. Hohe Hürden verhindern Missbrauch. Ein solches Verfahren dient dem Schutz der Demokratie.
Antwort 19.02.2025 von Nina Treu Die Linke
Es ist unsere demokratische Verantwortung einen AFD-Verbotsantrag in Gang zu setzen. Deshalb werde ich einen solchen in der nächsten Legislatur unterstützen.