Antwort 18.02.2025 von Alexander Föhr CDU
Die jüngsten Entwicklungen in der AfD – insbesondere die Beschlüsse des Parteitags im Januar – zeigen eine immer weitergehende Radikalisierung dieser Partei.
Die jüngsten Entwicklungen in der AfD – insbesondere die Beschlüsse des Parteitags im Januar – zeigen eine immer weitergehende Radikalisierung dieser Partei.
Ich unterstütze ein Prüfverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ihre demokratiefeindlichen Strukturen sind für mich eindeutig.
Die Antwort auf diese Frage ist für mich eindeutig: Ja.
Einen AfD-Verbotsantrag unterstütze ich grundsätzlich, habe jedoch Vorbehalte gegenüber einer vorschnellen Einbringung.
Ich halte die AfD für eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Allerdings ist ein Verbot der falsche Weg.