Antwort 13.02.2025 von Lena Krause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für die Prüfung eines AfD-Verbots.
Ich bin für die Prüfung eines AfD-Verbots.



Es ist richtig, über ein Verbot der AfD nachzudenken – auch um zu verhindern, dass sie weiter mit Steuergeldern Wahlkampf gegen die Demokratie macht.
Leider konnte in dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Antrag abgestimmt werden. Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda.
