(...) Dieses Gesetz kann jedoch nicht für bereits verjährte Fälle gelten, da in diesem Fall das Rückwirkungsverbot greift. (...)
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(...) Diese elenden Trickseren müssen dringend unterbunden werden und dafür braucht es eine mutige Finanzpolitik. (...)
(...) Wie Sie richtig beschrieben haben, sehen wir eine deutliche Dominanz weniger Unternehmen in entscheidenden Bereichen der digitalen Transformation. (...)
Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt.
Deutschland hat hier leider jahrelang geschlafen, so dass die digitale Plattform-Ökonomie heute mit großem Abstand von den USA und Asien dominiert wird. Dies muss uns eine Lehre und Herausforderung sein.
(...) Digitalisierung, individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Ordnung schließen sich nicht aus. (...)