Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich versichere Ihnen, dass es nicht Ziel der Reform ist, das Ende des freien Internets einzuläuten. Stattdessen wollen wir eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern. (...)

(...) Sollten Sie mit dem Handeln der Stadtschule nicht einverstanden sein, können Sie sich direkt mit dem Schulamt des Kreises in Verbindung setzen und dort nachfragen, wie das Schulamt im Rahmen ihrer schulrechtlichen Bewertung das Handeln der Stadtschule bewertet. Sollten Sie mit dieser Bewertung nicht einverstanden sein, können sie dies gegenüber dem Bildungsministerium deutlich machen, das ja die Aufsicht über die Schulämter hat. (...)

(...) Wir erleben mit Sorge in letzter Zeit jedoch vermehrt auch politische Debatten, die nicht konstruktiv und respektvoll geführt werden. Debatten, in denen Bevölkerungsgruppen Rechte abgesprochen und demokratische Grundwerte wie Gleichheit und Liberalität unterwandert werden. (...)