Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 15.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Alle sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Es ist ungerecht, dass sich gerade Großkonzerne und sehr reiche Menschen durch Steuertricks ihrer Verantwortung zur Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können. Wir werden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

Portrait von Jana Schimke
Antwort 26.07.2022 von Jana Schimke CDU

Im Allgemeinen entfalten Gesetze ihre Gültigkeit wenn der Bundespräsident diese gegenzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.

Portrait von Katja Mast
Antwort 25.07.2022 von Katja Mast SPD

in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns mit unseren PartnerInnen auf die Einführung eines Bürgergeldes geeinigt, die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 28.11.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mir persönlich sind keine Wirkplätze, so wie Sie diese beschreiben, bekannt. Als Grüne setzen wir uns für gut bezahlte Arbeitsplätze ein.

Frage von Andreas V. • 15.07.2022
Warum gibt es keine Arbeitspflicht?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Leistungsberechtigte, die keine reguläre Arbeit finden, sollen bereits nach geltender Rechtslage an Maßnahmen der Aktivierung und Eingliederung teilnehmen, um ihre individuelle Chance auf eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern