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(...) in der letzten Woche gab es noch letzte Abstimmungsgespräche zur Unterhaltsrechtsreform. Diese haben meiner Einschätzung nach dazu geführt, dass das Gesetz nach Zeitplan zum 1. (...)

(...) An Ihrem Vorschlag finde ich jedoch gut, dass man darüber nachdenken sollte, ob nicht andere Dinge des Grundbedarfes nicht nur für Familien sondern allgemein für alle, in den günstigeren Mehrwertsteuersatz von 7 % genommen werden sollen, weil sie ein elementares Bedürfnis darstellen und von allen benötigt werden. Aber auch hier wird man Vorsicht walten lassen müssen, denn in den Genuss dieser Begünstigung kommen dann natürlich auch reiche Personen. (...)

(...) Ich bleibe bei der Aussage, dass mit dem neuen Unterhaltsrecht die Kinder profitieren. Denn sie genießen künftig Priorität bei der Berechnung. (...)

(...) es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. (...)

(...) Abschließend lassen Sie mich noch feststellen, dass wir als GAL Fraktion mehrfach versucht haben Lücken im KITA Gutscheinsystem zu schließen. Leider hat die CDU jegliche Verbesserungsvorschläge abgelehnt und beruft sich darauf eine der modernsten Kinderbetreuungssysteme von Deutschland in Hamburg zu haben. (...)

(...) Dafür müssen wir in der Politik die Voraussetzungen schaffen. Das heißt, dass wir sowohl Krippenplätze brauchen, aber auch alles dafür tun müssen, Familien die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder zu Hause zu erziehen, wenn sie das wollen. (...)