Sehr geehrter Herr Heck,

gerne beantworte ich Ihre Frage nach bestem Wissen und Gewissen. Ich denke, dass es nicht technische Gründe, aber sehr wohl verwaltungstechnische Gründe für möglichst einheitliche Mehrwertsteuersätze gibt. Jeder Unternehmer hat eine Umsatzsteuererklärung monatlich abzugeben und die entstehende Steuer abzuführen. Muss der Unternehmer nicht nur zwei, sondern beispielsweise vier Steuersätze verbuchen, verdoppelt sich der Aufwand nicht nur bei der Buchhaltung, sondern auch bei den Finanzämtern. Dies mag man noch hinnehmen.

Aber:
Sie haben ja verschiedene Beispiele gebracht. Was ist denn, wenn der Fahrradhelm für Kinder auch von einem Erwachsenen getragen werden kann, der gar keine Kinder hat. Soll diese Person gerechterweise auch den kleineren Mehrwertsteuerpreis zahlen? Das finde ich nicht. Dann müssten aber die Lände Kontrollen durchführen, wer den kleineren Preis zahlen muss und wer den größeren. Dies wäre auch im System nicht möglich, da bereits der Händler seinerseits an den Zwischenhändler und dieser an den Großhändler Mehrwertsteuer gezahlt haben. Soll diese an den jeweiligen Endpreis angepasst werden? Auch das halte ich nicht für praktikabel.

Wenn wir die Mehrwertsteuer für Kinderartikel senken würden, müssten wir Sie nicht auch für Artikel für Arbeitslose senken? Gibt es dann nicht auch noch andere Gruppen, die wir besser stellen müssten?

Schließlich hielte ich eine Mehrwertsteueranpassung für nur bestimmte Artikel für unsozialdemokratisch. Wie sie selber sagen, sollen ja auf der anderen Seite dann weniger Fördergelder verteilt werden. Dies hat aber zur Folge, dass der am meisten Ersparnis von der Mehrwertsteuersenkung hat, der am meisten kaufen kann. Das sind aber die ohnehin einkommensstärkeren Familien, nicht die, die es am nötigsten hätten und besser von einer direkten Hilfe profitieren, weil sie im schlimmsten Fall gar kein Geld für Fahrradhelme haben und abgetragene Kinderschuhe nutzen müssen. An direkten Hilfen wie Kindergeld führt deshalb kein Weg vorbei.

An Ihrem Vorschlag finde ich jedoch gut, dass man darüber nachdenken sollte, ob nicht andere Dinge des Grundbedarfes nicht nur für Familien sondern allgemein für alle, in den günstigeren Mehrwertsteuersatz von 7 % genommen werden sollen, weil sie ein elementares Bedürfnis darstellen und von allen benötigt werden. Aber auch hier wird man Vorsicht walten lassen müssen, denn in den Genuss dieser Begünstigung kommen dann natürlich auch reiche Personen.

Ich hoffe, Ihnen meine Gedanken zu diesem Thema verständlich dargelegt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing