Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Mehrwertsteuer ist - wie das Thema Steuern generell - eine Geschichte ohne Ende. Natürlich wäre es schön, wenn gar keine Steuern mehr bezahlt werden müssten. (...)

(...) Dies hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175) festgestellt. In der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung ist eine Aufhebung der IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht vorgesehen. (...)

(...) Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt. (...)

(...) Wie Sie wissen, setzen die Unionsparteien nicht auf einen zentralen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auf Branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Auch die mit dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz wird meines Erachtens Dumpling-Löhnen hinreichend entgegengewirkt. (...)

(...) Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert bleiben. (...)

(...) Der Staatsvertrag darf nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets deutlich eingeschränkt wird. Nach derzeitigem Stand müssen beispielsweise Schüler- und Jugendorganisationen per Gesetz die auf ihren Seiten geschalteten Foren oder Blogs 24 Stunden lang auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen. Dies gilt dann auch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagierte Verbände sowie für politische Parteien und deren Jugendorganisationen. (...)