Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Aaron angelehnt an einer rostigen Wand mit Graffitis
Antwort ausstehend von Aaron Valent Die Linke
Profilbild vorne
Antwort 04.12.2025 von Christin Willnat Die Linke

Nur der jeweilige Landesgesetzgeber kann solche Pflichten schaffen; eine bundesweite Verpflichtung existiert nicht.

Portrait von Martin Plum
Antwort 03.12.2025 von Martin Plum CDU

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz verständigt.

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 22.10.2025 von Tanja Hartdegen SPD

Ich werde mich mit dem Hessischen Justizministerium in Verbindung setzen, um nähere Informationen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu erhalten