Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter R. • 14.06.2026
Warum stellen Sie § 188 StGB als Schutz ehrenamtlicher Kommunalpolitiker dar, obwohl der Wortlaut auch Berufspolitiker wie Bundestagsabgeordnete erfasst?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
Frage von Karsten G. • 11.06.2026
Gibt es Recherchen oder eigene Ermittlungen seitens des Kanzleramts oder der Bundesregierung im Fall vermisster deutscher Frauen in der Causa Epstein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Aufklärung des Falls wird weiterhin zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben.

Frage von Michael Josef P. • 11.06.2026
Sehr geehrte Herr MdB Dr. Steffen, wie stehen Sie rechtlich & pol. zum verwaltungsprozessualen sog. "In-Camera-Verfahren" - um festzustellen, ob Behörden Unterlagen zu Recht geheim halten durften ?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominik B. • 10.06.2026
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Sie befeuern den Diskurs durch spaltende Rhetorik, binden aber knappe Justizressourcen durch massenhafte Strafanträge gegen Bürger. Wie rechtfertigen Sie diese exekutive Doppelmoral?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Michael Josef P. • 10.06.2026
Sehr geehrter Herr MdB Möller, wie stehen Sie & ihr Rechtsausschuss pol. zum verwaltungsprozessualen sog. In-Camera-Verfahren - um festzustellen, ob Behörden Unterlagen zu Recht geheim halten dürfen ?
Stefan Möller
Antwort ausstehend von Stefan Möller AfD