Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marvin T. • 19.10.2026
Mordfall Jens Söring Guten Tag Herr Beyer, ich würde Sie gerne ehrlich fragen, warum Sie sich für Jens Söring und seine Rückkehr nach Deutschland eingesetzt haben.
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Wie stehen Sie zu Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter" im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Präsidenten des OVG NRW, der (grüne) Justizminister habe unter Eid im PUA zur OVG-Affäre gelogen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der uneingeschränkten Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in diesem Land, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jörg S. • 14.10.2026
Was sind Ihre konkreten Vorschläge um mehr junge Menschen ab 25 Jahren für das Schöffenamt zu gewinnen?

Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Felix H. • 22.09.2026
Nach Ausbruch aus der JVA Duisburg schlägt Dr. Limbach (Grüne) vor, Bäume durch die Stadt zurückzuschneiden. Muss Naturschutz leiden, weil die Justiz die Sicherheit in JVA nicht unter Kontrolle hat?
Portrait von Julia Höller
Antwort 09.10.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Entscheidend ist für mich, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen mit Augenmaß erfolgen und Eingriffe in Natur und Stadtgrün auf das erforderliche Maß begrenzt bleiben.

Frage von Robert Z. • 21.09.2026
Was sagen sie zum Prozess und den Vorgängen gegen die Ulmer5? Auch im Vergleich zu dem Prozess um die Reichsbürger, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben.
Portrait von Lisa Badum
Antwort ausstehend von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN