Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 20.03.2026
Wo genau steht § 32 Abs. 1 Urlaubsverordnung (UrlVO) von 1971, dass Sie Beamten für eine so lange Zeit (17 Monate) für Wahlkampf beurlauben können?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD
Frage von Ewald M. • 19.03.2026
Wann ist in Rheinland-Pfalz mit einer Anpassung der Bezüge der Beamten an die aktuelle Rechtssprechung zu rechnen?Anpassung der Beamtenbezüge in RLP nach ergangenen Beschluss des BVerfG vom 17.09.25
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Uwe C. • 17.03.2026
Sind Ihre Beamten nicht ausgelastet, gibt es nicht genug zu tun für Ihre Beamten?
Antwort 20.03.2026 von Michael Ebling SPD

Kurz: eine Beurlaubung ist rechtmäßig und es enstehen dem Land keine Kosten.

Frage von Johanna B. • 13.03.2026
Bleibt Hessen jetzt also doch ohne Pauschale Beihilfe?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 17.03.2026 von Astrid Wallmann CDU

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung in Hessen enthält ein eigenes Kapitel zur Tarifhoheit und Besoldung im öffentlichen Dienst. Danach soll das Beihilfewesen weiterentwickelt werden.

Frage von Uwe C. • 12.03.2026
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An welcher Stelle im Beamtenrecht steht, dass Beamte für Wahlkämpfe einer Partei auf lange Zeit beurlaubt werden können?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD
Frage von Margarete P. • 27.02.2026
Wie begründen Sie die deutliche Besserstellung der Beamten in Bezug auf Besoldung und Pensionen gegenüber den Beschäftigten in der freien Wirtschaft?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 05.03.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es geht darum, faire, transparente und tragfähige Lösungen für alle zu entwickeln – mit einer starken gesetzlichen Rente, soliden öffentlichen Finanzen und einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst.