Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt weiterhin. Die CDU strebt stabile politische Verhältnisse aus eigener Kraft an und wird nach den Landtagswahlen auf Grundlage des Wahlergebnisses und der dann bestehenden politischen Rahmenbedingungen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Antwort 21.05.2026 von Sandra Hietel-Heuer CDU
die Grundentschädigung für Abgeordnete wurde auf der Höhe der Endstufe des Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R1 (Amtsgericht) festgelegt
Antwort 31.03.2026 von Eva Feußner CDU
Grundlage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU