Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Falk R. • 10.06.2026
Hat die Linke vor erneut ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst über den Gesetzentwurf Reservestärkungsgesetz – ResStG in Auftrag zu geben?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Ute W. • 15.05.2026
Mit der Ausreisegenehmigung wehrfähiger Männer schoss Pistorius in der öffentl. Wahrnehmung über das Ziel hinaus. Droht der CDU mit der Forderung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs dasselbe?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Meik S. • 04.05.2026
Wann wird d. missglückte, illegale Gesetzesteil d. Wehrmodernisierungsgesetzes, d. GG-widrige Ausreiseverbot o. Genehmigung, männl. dt. Staatsbürger zw. 18-45 Jahre, endlich rechtskonform reformiert?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Nils G. • 15.04.2026
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Befürworten Sie, wie Bundeskanzler Merz die "Rückführung" wehrfähiger ukrainischen Männer aus Deutschland - auch wenn sie möglicherweise in diesem sinnlosen Krieg abgeschlachtet werden?
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU
Frage von Ada Maria G. • 10.04.2026
Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 12.05.2026 von Jochen Kohler CSU

Insbesondere bei Personen, die keinen aktiven Wehrdienst leisten, ist daher aus meiner Sicht sorgfältig abzuwägen, ob Umfang und Ausgestaltung solcher Genehmigungspflichten angemessen sind. Diese Diskussion wird auf Bundesebene geführt werden müssen.