Mit der Ausreisegenehmigung wehrfähiger Männer schoss Pistorius in der öffentl. Wahrnehmung über das Ziel hinaus. Droht der CDU mit der Forderung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs dasselbe?
Sehr geehrter Herr Minister Wadephul,
ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen existiert derzeit in keinem einzigen europäischen Staat. Was den Wehrdienst betrifft, so werden innerhalb Europas Frauen bislang nur in wenigen, sehr hoch gleichgestellten Staaten wie Norwegen, Schweden oder Dänemark (mit einem Gender Equality Index von über 70 Punkten) einbezogen. Deutschland liegt mit 63,2 Punkten weiterhin lediglich im europäischen Mittelfeld, sogar unter dem EU-Durchschnitt. Vor zehn Jahren lag Deutschland noch bei 58,4 Punkten. In diesem Tempo dauert es bis zu einem Niveau vergleichbar mit den nordischen Staaten noch mind. 10 Jahre.
Können Sie nachvollziehen, dass viele Mütter, die sich noch täglich zwischen Beruf und Familie zerreißen müssen, weil Deutschland gerade im Bereich des Erwerbslebens bei der Gleichstellung im Rückstand ist, die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr als verfrüht ablehnen ("Gleichberechtigung vor Gleichverpflichtung")?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.