Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.

Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU