Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Plum
Antwort 03.12.2025 von Martin Plum CDU

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz verständigt.

Portrait von Lena Gumnior
Antwort 24.11.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ergebnis überrascht in der Tat, zumindest wenn die Prozessführung des obsiegenden Beschlussklägers letztlich den Interessen aller Wohnungseigentümer dient, da sie zB die Ungültigerklärung eines rechtswidrigen Beschlusses herbeiführt.

Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 22.10.2025 von Nadine Heselhaus SPD

In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen. Hier werden wir erneut ansetzen.