16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

Mit dem Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts, Anm. Red.)" und der Anpassung des Staatsvertrages mit der Europäischen Kommission und dem Land Schleswig-Holstein, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE ein 16,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die HSH Nordbank AG verabschiedet.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Arno MünsterArno MünsterSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchwinkeKarl SchwinkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Hendrikje Blandow-SchlegelHendrikje Blandow-SchlegelSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD Dafür gestimmt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SeelerJoachim SeelerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dafür gestimmt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Dafür gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Martina FriederichsMartina FriederichsSPD Dafür gestimmt

Das Gesetz beinhaltet eine Kreditermächtigung in einem Rahmen von über 16,2 Mrd. Euro. Die Haupteigentümer der HSH Nordbank Hamburg und Schleswig-Holstein müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Dafür billigte die EU Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro zu.

Das Kreditinstitut ist vor allem angeschlagen aufgrund vieler fauler Schiffskredite, die es nun in Höhe von 6,2 Mrd. Euro an die Länder abgeben darf.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben für die Abwicklung der Geschäfte eine gemeinsame Zweckgesellschaft gegründet, die "AöR Portfoliomanagement". Die Gesellschaft kauft Kredite auf um damit der HSH die faulen Papiere abzukaufen. Das Geld wiederum wird investiert, in der Hoffnung die Kredite später zu Geld zu machen und die HSH Nordbank mit einem Erlös zu verkaufen.

Das Gesetz wurde nach Antrag des Senates mit 70 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, 38 Nein-Stimmen der Opposition und sechs Enthaltungen aus Reihen der AfD angenommen.

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