Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"

Anlässlich der  Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" brachte die FDP einen Antrag in die Bürgerschaft ein, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Dies wurde mehrheitlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FriederichsMartina FriederichsSPD Nicht beteiligt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchwinkeKarl SchwinkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SeelerJoachim SeelerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Gert KekstadtGert KekstadtSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dagegen gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje Blandow-SchlegelHendrikje Blandow-SchlegelSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Metrobus Hamburg

Das Busbeschleunigungsprogramm geht auf das SPD-Wahlversprechen von 2011 zurück, das Hamburger Bussystem auszubauen, woraufhin Im Mai 2012 die Bürgerschaft den Ausbau des Bussystemes verabschiedete. Die stark ausgelasteten Metrobuslinien sollen bis zum Jahr 2016 optimiert werden und in einer zweiten Bauphase bis 2020 weitere "Optimierungsmaßnahmen auf ausgewählten Streckenabschnitten" stattfinden.

Das Thema war daraufhin im Wahlkampf für die neue Bürgerschaft 2015 präsent. Die Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" forderte den Hamburger Senat bereits in der vorausgegangen Legislaturperiode auf, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Die Initiatoren „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ richteten ihren Protest hauptsächlich gegen die hohen Kosten von  259 Mio. Euro. Die Initiative wurde dabei von AfD und FDP unterstützt. Auch die CDU sieht das Programm kritisch.

In der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl 2015 kam es nach Antrag der FDP zu einer namentlichen Abstimmung. Der Antrag wurde dabei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE mit 81 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

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