Änderung der Geschäftsordnung: weniger Vizepräsident:innen

Die Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke fordern die Landesregierung auf, die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft so zu ändern, dass die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier reduziert wird.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Anja QuastAnja QuastSPD13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Eckard GraageEckard GraageCDU14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Christa Möller-MetzgerChrista Möller-MetzgerGRÜNE14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Nils HansenNils HansenSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Britta SchlageBritta SchlageSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Jennifer JasbergJennifer JasbergGRÜNE15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Miriam BlockMiriam BlockGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausDIE LINKE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Britta HerrmannBritta HerrmannGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Olga PetersenOlga PetersenAfD17 - Süderelbe Nicht beteiligt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun SchittekGudrun SchittekGRÜNE17 - Süderelbe Dafür gestimmt

Der von den Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke eingebrachten Antrag fordert die Landesregierung auf, die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier zu reduzieren. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft soll entsprechend geändert werden.

Laut Antrag sei der Anlass für die Änderungen das Ausscheiden der FDP-Fraktion nach der letzten Bürgerschaftswahl. So sei es in der letzten Wahlperiode für alle sechs Fraktionen möglich gewesen, eine:n Vizepräsident:in aufzustellen.  Da die FDP den Einzug nun jedoch verpasst habe, bestehe bei der Anzahl Handlungsbedarf. Eine Begründung, wieso die Anzahl nicht auf fünf Vizepräsident:innen reduziert werden soll, so dass weiterhin jede Fraktion eine:n Vizepräsident:in aufstellen kann, gibt es in dem Antrag nicht. Das CDU-Fraktionsmitglied Dennis Gladiator erläutert jedoch, dass man sich an der Zahl der Stellvertreter:innen in anderen Parlamenten orientiert habe. Die AfD-Fraktion sieht in dem Antrag einen "willkürlichen Akt" und eine "gravierende Missachtung" der parlamentarischen Minderheitsrechte, berichtet die WELT.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten einheitlich für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

 

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Corona-Pandemie und den getroffenen Vorsichtsmaßnahmen nahmen an der Bürgerschaftssitzung statt 123 nur 68 Mitglieder teil.