Änderung der Geschäftsordnung: weniger Vizepräsident:innen

Die Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke fordern die Landesregierung auf, die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft so zu ändern, dass die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier reduziert wird.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dafür gestimmt
Portrait von Julia Barth-DworzynskiJulia Barth-DworzynskiSPD Nicht beteiligt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD Dafür gestimmt
Portrait von Cem BerkCem BerkSPD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Martin Bill (C) Henning AngererMartin BillGRÜNE10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Miriam BlockMiriam BlockGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Maryam BlumenthalMaryam BlumenthalGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausDIE LINKE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Eva BotzenhartEva BotzenhartGRÜNE3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelGRÜNE4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Sina Aylin DemirhanSina Aylin DemirhanGRÜNE Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Rosa DommRosa DommGRÜNE11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef Ehlebrachtfraktionslos Dagegen gestimmt
Portraitbild Mareike EngelsMareike EngelsGRÜNE3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Carola EnsslenCarola EnsslenDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Alske FreterAlske FreterGRÜNE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Anke FrielingAnke FrielingCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait Olga FritzscheOlga FritzscheDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gerrit FußGerrit FußGRÜNE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Anna GallinaAnna GallinaGRÜNE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt

Der von den Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke eingebrachten Antrag fordert die Landesregierung auf, die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier zu reduzieren. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft soll entsprechend geändert werden.

Laut Antrag sei der Anlass für die Änderungen das Ausscheiden der FDP-Fraktion nach der letzten Bürgerschaftswahl. So sei es in der letzten Wahlperiode für alle sechs Fraktionen möglich gewesen, eine:n Vizepräsident:in aufzustellen.  Da die FDP den Einzug nun jedoch verpasst habe, bestehe bei der Anzahl Handlungsbedarf. Eine Begründung, wieso die Anzahl nicht auf fünf Vizepräsident:innen reduziert werden soll, so dass weiterhin jede Fraktion eine:n Vizepräsident:in aufstellen kann, gibt es in dem Antrag nicht. Das CDU-Fraktionsmitglied Dennis Gladiator erläutert jedoch, dass man sich an der Zahl der Stellvertreter:innen in anderen Parlamenten orientiert habe. Die AfD-Fraktion sieht in dem Antrag einen "willkürlichen Akt" und eine "gravierende Missachtung" der parlamentarischen Minderheitsrechte, berichtet die WELT.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten einheitlich für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

 

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Corona-Pandemie und den getroffenen Vorsichtsmaßnahmen nahmen an der Bürgerschaftssitzung statt 123 nur 68 Mitglieder teil.

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