Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern unter anderem zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Außerdem fordert die AfD-Fraktion den Senat auf, im Bundesrat auch Initiativen anderer Bundesländer zur Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten zu unterstützen.

93 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, womit dieser abgelehnt wurde. Fünf Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Philine SturzenbecherPhiline SturzenbecherSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Insa TietjenInsa TietjenDIE LINKE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Sarah TimmannSarah TimmannSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Yusuf UzundagYusuf UzundagGRÜNE Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-Froweinfraktionslos4 - Blankenese Nicht beteiligt
Krzysztof WalczakAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar WiedemannDagmar WiedemannSPD8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Götz WieseGötz WieseCDU8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet Yildizfraktionslos2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Lena ZagstLena ZagstGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Peter M. ZamoryPeter M. ZamoryGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt