Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD29 - Laatzen Nicht beteiligt
Portrait von Sigrid LeuschnerSigrid LeuschnerSPD24 - Hannover-Döhren Enthalten
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Enthalten
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU57 - Hadeln / Wesermünde Nicht beteiligt
Portrait von Christian MeyerChristian MeyerDIE GRÜNEN20 - Holzminden Enthalten
Portrait von Rolf MeyerRolf MeyerSPD45 - Bergen Enthalten
Portrait von Anette Meyer zu StrohenAnette Meyer zu StrohenCDU77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Enthalten
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Enthalten
Portrait von Dieter MöhrmannDieter MöhrmannSPD44 - Soltau Enthalten
Portrait von Hartmut MöllringHartmut MöllringCDU21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie MundlosHeidemarie MundlosCDU3 - Braunschweig-West Dagegen gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Harald NoackHarald NoackCDU16 - Göttingen / Münden Dagegen gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenFDP53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dagegen gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Nicht beteiligt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Enthalten
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Enthalten

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0