Aufhebung des Enteignungsgesetzes für Kohlenmonoxid-Pipeline

Abstimmungsverhalten "umdrehen"

Aus Sicht der Grünen ist die Enteignung für eine Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen nicht verfassungsgemäß. Die übrigen Parteien schließen sich dieser Einschätzung nicht an.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
158
Enthalten
4
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claudia SchelerClaudia SchelerSPD40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchartauHarald SchartauSPD113 - Dortmund III Dagegen gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SagelRüdiger Sagelfraktionslos85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Elke RühlElke RühlCDU35 - Remscheid Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Ruff-HändelkesMonika Ruff-HändelkesSPD51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten RudolphKarsten RudolphSPD125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RombergStefan RombergFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RökenWolfgang RökenSPD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Enthalten
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Nicht beteiligt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Pieper-von HeidenIngrid Pieper-von HeidenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens PickClemens PickCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Theo PeschkesHans Theo PeschkesSPD77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt

Mit einem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen hatte der Landtag 2006 auch Enteignungen ermöglicht. Diese, so argumentieren die Grünen in ihrem Antrag, seien laut Grundgesetz jedoch nur "zum Wohle der Allgemeinheit" zulässig. Bei der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline handelt es sich um ein Projekt der Firma Bayer.

Durch eine Aufhebung des bestehenden "Enteignungsgesetzes" könnte überdies die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die negativen finanziellen Auswirkungen auf die privaten Haushalte korrigiert werden, heißt es in dem Antrag.

Foto: Rickz/flickr

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Weiterführende Links:
Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf (Drs. 14/5961)
Antrag: Gesetz zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die "BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline" (Drs. 14/5025)