Abschaffung der Studiengebühren

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grüne stimmte gemeinsam mit der Linken für den Gesetzentwurf, CDU und FDP votierten dagegen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael AggelidisMichael AggelidisDIE LINKE29 - Bonn I Dafür gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas PinkwartAndreas PinkwartFDP27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Pieper-von HeidenIngrid Pieper-von HeidenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Kai AbruszatKai AbruszatFDP89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RombergStefan RombergFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst EngelHorst EngelFDP5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard von GrünbergBernhard von GrünbergSPD29 - Bonn I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert MeestersNorbert MeestersSPD58 - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth VeldhuesElisabeth VeldhuesSPD82 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt

Seit dem Sommersemester 2007 durften die nordrhein-westfälischen Hochschulen von ihren Studierenden Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester verlangen. Aus Sicht der Landesregierung darf Bildung jedoch "nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses abhängen". Studiengebühren seien sozial abschreckend und verhinderten eine höhere Bildungsbeteiligung der Studierenden aus einkommensschwachen Herkunftsfamilien, heißt es in dem Regierungsantrag, der von der Mehrheit des Landtags angenommen wurde.

Damit die Qualität der Hochschulbildung nicht leidet, soll den Hochschulen der Gesamtbetrag des bisherigen Studienbeitragsaufkommens als Qualitätsverbesserungsmittel garantiert werden. Das Geld müssen die Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwenden. Damit, so die Landesregierung, werde ein durchgreifender Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Bildungsstandorts Nordrhein-Westfalen geleistet.

Weiterführender Link:
Der Gesetzentwurf im Wortlauft (pdf)