CDU-Änderungsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die CDU-Fraktion ist mit einem Änderungsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gescheitert. Die Christdemokraten kritisieren u.a. das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
124
Enthalten
40
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 236 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Enthalten
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Ingola SchmitzIngola SchmitzFDP11 - Düren I Enthalten
Portrait von Daniela SchneckenburgerDaniela SchneckenburgerDIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Guntram SchneiderGuntram SchneiderSPD114 - Dortmund IV Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Enthalten
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Enthalten
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Enthalten
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Enthalten
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Enthalten
Portrait von Eva Steininger-BludauEva Steininger-BludauSPD73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa SteinmannLisa SteinmannSPD14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt

In ihrem Änderungsantrag wirft die CDU der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf ganzer Linie gescheitert zu sein. Weder enthalte der Entwurf den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung, noch garantiere er Schülerinnen und Schülern die notwendige Unterstützung (sogenannte individuelle Vorkehrungen), wenn sie die Allgemeine Schule besuchen wollen. Darüber hinaus verweigere die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ein Bekenntnis zur Konnexität. Die CDU-Landtagsfraktion verwies auf ihren Antrag zur schulischen Inklusion, in dem sie Forderungen aufgestellt hatte, die für ein inklusives Schulsystem grundlegend seien.
Der CDU-Änderungsantrag fand keine Mehrheit im Landtag. Piraten und FDP enthielten sich, SPD und Grüne stimmten dagegen.
Der von Rot-Grün eingebrachte Entwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde deswegen ohne die von der CDU angeregten Änderungen verabschiedet. (zum Abstimmungsergebnis)