CDU-Änderungsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die CDU-Fraktion ist mit einem Änderungsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gescheitert. Die Christdemokraten kritisieren u.a. das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
124
Enthalten
40
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 236 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Enthalten
Portrait von Stefan FrickeStefan FrickePIRATEN19 - Köln VII Enthalten
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan GatterStephan GatterSPD18 - Köln VI Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP17 - Köln V Enthalten
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeyerJens GeyerSPD36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert GoldmannHerbert GoldmannDIE GRÜNEN115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Manuela Grochowiak-SchmiedingManuela Grochowiak-SchmiedingDIE GRÜNEN97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Nicht beteiligt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Christian HaardtChristian HaardtCDU108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Nicht beteiligt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Enthalten
Portrait von Ulrich HahnenUlrich HahnenSPD47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele HammelrathGabriele HammelrathSPD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesDIE GRÜNEN120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HausmannWilhelm HausmannCDU55 - Oberhausen I Dafür gestimmt

In ihrem Änderungsantrag wirft die CDU der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf ganzer Linie gescheitert zu sein. Weder enthalte der Entwurf den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung, noch garantiere er Schülerinnen und Schülern die notwendige Unterstützung (sogenannte individuelle Vorkehrungen), wenn sie die Allgemeine Schule besuchen wollen. Darüber hinaus verweigere die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ein Bekenntnis zur Konnexität. Die CDU-Landtagsfraktion verwies auf ihren Antrag zur schulischen Inklusion, in dem sie Forderungen aufgestellt hatte, die für ein inklusives Schulsystem grundlegend seien.
Der CDU-Änderungsantrag fand keine Mehrheit im Landtag. Piraten und FDP enthielten sich, SPD und Grüne stimmten dagegen.
Der von Rot-Grün eingebrachte Entwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde deswegen ohne die von der CDU angeregten Änderungen verabschiedet. (zum Abstimmungsergebnis)