CDU-Änderungsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die CDU-Fraktion ist mit einem Änderungsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gescheitert. Die Christdemokraten kritisieren u.a. das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
124
Enthalten
40
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 236 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina MaaßenMartina MaaßenDIE GRÜNEN51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Christian MarkertHans Christian MarkertDIE GRÜNEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MarquardtThomas MarquardtSPD84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Michele MarschingMichele MarschingPIRATEN Enthalten
Portrait von Norbert MeestersNorbert MeestersSPD58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MiddendorfClaudia MiddendorfCDU114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter MüllerHans-Peter MüllerSPD72 - Recklinghausen IV Nicht beteiligt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MünchowVolker MünchowSPD39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MünstermannPeter MünstermannSPD11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NettelstrothRalf NettelstrothCDU93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD33 - Wuppertal III - Solingen II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NückelThomas NückelFDP110 - Herne I Enthalten
Portrait von Marc OlejakMarc OlejakPIRATEN40 - Düsseldorf I Enthalten
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP43 - Düsseldorf IV Nicht beteiligt
Jochen OttJochen OttSPD17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Enthalten

In ihrem Änderungsantrag wirft die CDU der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf ganzer Linie gescheitert zu sein. Weder enthalte der Entwurf den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung, noch garantiere er Schülerinnen und Schülern die notwendige Unterstützung (sogenannte individuelle Vorkehrungen), wenn sie die Allgemeine Schule besuchen wollen. Darüber hinaus verweigere die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ein Bekenntnis zur Konnexität. Die CDU-Landtagsfraktion verwies auf ihren Antrag zur schulischen Inklusion, in dem sie Forderungen aufgestellt hatte, die für ein inklusives Schulsystem grundlegend seien.
Der CDU-Änderungsantrag fand keine Mehrheit im Landtag. Piraten und FDP enthielten sich, SPD und Grüne stimmten dagegen.
Der von Rot-Grün eingebrachte Entwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde deswegen ohne die von der CDU angeregten Änderungen verabschiedet. (zum Abstimmungsergebnis)